WhatsApp

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Die Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz Niedersachsen


Merkblatt fĂŒr die Nutzung von „WhatsApp“ in Schulen

DĂŒrfen Lehrer in Niedersachsen den Messenger „WhatsApp“ fĂŒr den Unterricht nutzen?

„WhatsApp“ ist der zurzeit am weitesten verbreitete Messenger fĂŒr die Kommunikation im privaten Bereich. Da liegt es nahe, dieses fast ĂŒberall vorhandene Programm auch fĂŒr die Kommunikation im schulischen Bereich verwenden zu wollen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz von „WhatsApp“ fĂŒr schulische Zwecke, also zur dienstlichen Kommunikation zwischen Lehrpersonal und SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern, allerdings als nicht zulĂ€ssig angesehen.

Bei der Nutzung eines Messengers wie WhatsApp findet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten statt. Der Nutzer muss sich anmelden, d.h. es entstehen sog. „Bestandsdaten“ (§ 3 Satz 1 Nr. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG)), Kommunikationsinhalte (Inhaltsdaten) werden ausgetauscht und dabei fallen jede Menge sog. „Verkehrsdaten“ (§ 3 Satz 1 Nr. 30 TKG) an. Zudem werden mit der Anmeldung automatisch alle im Mobiltelefon gespeicherten Kontakte an den Anbieter ĂŒbertragen. FĂŒr diese Datenverarbeitungen sind eine Rechtsgrundlage oder eine Einwilligung erforderlich. Der Nutzer von WhatsApp ist fĂŒr die Übermittlung der in seinem Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten von anderen Personen datenschutzrechtlich verantwortlich. Daher muss er vor der Anmeldung bei dem Messenger-Dienst ĂŒber die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis verfĂŒgen.

Im Schulbereich kommt als Rechtsgrundlage nur der § 31 NiedersĂ€chsisches Schulgesetz (NSchG) in Frage. Danach ist eine Datenverarbeitung nur zulĂ€ssig, wenn sie zum Zweck der ErfĂŒllung des Bildungsauftrags der Schule (§ 2) oder der FĂŒrsorgeaufgaben, zur Erziehung oder Förderung der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler oder zur Erforschung oder Entwicklung der SchulqualitĂ€t erforderlich ist. Die Er- forderlichkeit setzt voraus, dass der Zweck nur mit dieser Datenverarbeitung erreicht werden kann. Eine bloße Erleichterung des Schulalltages kann die Erforderlichkeit nicht begrĂŒnden. Die Nutzung von WhatsApp ist daher nach § 31 NSchG nicht zulĂ€ssig.

Kinder – das sind aus datenschutzrechtlicher Sicht Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben – können nicht allein wirksam in die Datenschutzbestimmungen eines Messengers einwil- ligen. Hierzu ist auch die Einwilligung der Eltern erforderlich. Hierbei ist zu beachten, dass eine daten- schutzrechtlich wirksame Einwilligung u.a. voraussetzt, dass sie „freiwillig“ erfolgt. Wenn das Kind fak- tisch WhatsApp nutzen muss, um Unterrichtsinhalte zuverlĂ€ssig mitgeteilt zu bekommen, bestehen erhebliche Zweifel an der „Freiwilligkeit“ der Einwilligung.

Mit der Nutzung von WhatsApp ist zudem eine Übermittlung der Daten an das US-Unternehmen WhatsApp Inc. und somit in ein Land außerhalb des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums verbunden. Da die WhatsApp Inc. sich nicht dem Privacy Shield Abkommen unterworfen hat (s. https://www.privacyshield.gov/list), ist die Übermittlung nach den Vorgaben des Art. 44 DS-GVO unzulĂ€ssig.

Zudem spricht gegen die Nutzung von WhatsApp zu schulischen Zwecken, dass eine Nutzung privater GerĂ€te fĂŒr die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen des Erlasses "Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von LehrkrĂ€ften"[1] zulĂ€ssig ist. Hiernach dĂŒrfen aber insbesondere keine Kontaktdaten (wie z. B. E-Mailadresse oder Mobilfunknummer) verarbeitet werden. Diese Daten ĂŒberschreiten den im Erlass vorgegebenen Datenrahmen, so dass die Nutzung von WhatsApp auch aus diesem Grund unzulĂ€ssig ist.


Gibt es Alternativen fĂŒr Lehrer, SchĂŒler und Eltern?

Als Aufsichtsbehörde kann ich keine Anbieter empfehlen. Es gibt diverse andere Anbieter am Markt. Hierunter befinden sich einige, die gegenĂŒber WhatsApp datenschutzrechtlich den Vorteil haben, dass sie im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ansĂ€ssig und damit potenziell bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen besser zu kontrollieren, bzw, auch zu sanktionieren sind. Dabei darf die technische Sicherheit wie z. B. die Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung nicht vernachlĂ€ssigt werden. Zurzeit liegen mir allerdings keine verlĂ€sslichen Ergebnisse darĂŒber vor, ob einzelne Anbieter die datenschutzrechtlichen Vorgaben vollum- fĂ€nglich erfĂŒllen. Diese PrĂŒfung obliegt der Schule als datenverarbeitende Stelle im Rahmen der Vor- abkontrolle. Wegen der Verantwortung der Schule fĂŒr die Sicherheit der Daten ist darĂŒber hinaus neben der Anwendung selbst auch die technische Sicherheit der von den LehrkrĂ€ften genutzten GerĂ€te zu ĂŒberwachen.

Im Ergebnis sollte die dienstliche elektronische Kommunikation zwischen den LehrkrĂ€ften und den SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern daher ĂŒber eine schulische E-Mail-Adresse mit entsprechender BerĂŒcksichtigung des Datenschutzes erfolgen. In der Kommunikation mit den Eltern sollten die LehrkrĂ€fte ebenfalls ausschließlich eine schulische E-Mail-Adresse verwenden.


Die Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon 0511 120-4500

Fax 0511 120-4599

E-Mail an poststelle@lfd.niedersachsen.de schreiben


Stand: 03.09.2018
  1. ↑ RdErl. d. MK vom 1.2.2012 – 11-05410/1-8 - VORIS 20600 – Fundstelle: SVBl. 2012 Nr. 6, S. 312