Am 11. September 2016 sind Kommunalwahlen in Niedersachsen und da dafür das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren gilt, haben viele von uns aus den Jahrgängen 11 und 12 das erste Mal auf dieser Ebene Entscheidungs- und Mitsprachemögichkeiten für die politischen Geschicke in unserer Heimat. Daher war auch das Interesse an der Podiumsdiskussion zur Kommunalpolitik am 18. August im Forum entsprechend groß.
Der Stadtjugendring hatte als Veranstalter kommunalpolitische Vertreter aus acht verschiedenen Gruppierungen eingeladen, die sich zur Wahl für den Buxtehuder Stadtrat stellen werden. Neben der CDU, waren die SPD, Bündnis 90/ die Grünen, die BBG/FWG, die FDP, die Linken, die Piraten und die AfD vertreten. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Björn Vasel vom Buxtehuder Tageblatt, der in seinen Fragen an die Gäste bemüht war, gerade uns jungen Wählern, die Chance zu geben, uns in Hinblick auf die anstehende Wahl zu orientieren und positionieren zu können, wenngleich sein Bestreben, dass die Kandidaten knapp antworten, dazu führte, dass oftmals populistisch und polemisch geantwortet wurde. Den ersten tobenden Beifall des Tages bekam Alexander Quade von der Piraten Partei schon in der 90 Sekunden- Vorstellungsrunde: „ Das wesentliche Ziel der Piraten Partei ist ein freies Internet!“ Alexander Krause (CDU), Patrick Meyer (FDP) und Gerrit Steffens (SPD) hoben gleich am Anfang darauf ab, dass sie mit zum Teil deutlich unter 30 Jahren noch näher an der Jugend und ihren Interessen stünden und diese stärker im Blick hätten als die meisten anderen (deutlich älteren) Kandidaten. Auffällig war allerdings im Verlaufe der Veranstaltung, dass Steffens viele SPD Positionen im Stadtrat nicht kommentieren wollte, da ihm die Stadtratserfahrungen fehlen würden. So blieb unter anderem offen, warum eine 60.000 Euro-Studie als notwendig erachtet wurde, die vermeintlich nur bestätigte, was allgemein bekannt war: Im Sportbereich fehlen der Stadt Hallenkapazitäten und Sportplätze. Michael Lemke von Bündnis 90/die Grünen hatte im Rat gegen die Finanzierung der Studie gestimmt, betonte aber, dass die Stadt damit jetzt einen Plan habe, den es umzusetzen gelte, um die Mängel zu beheben. Zudem betonte er Handlungsbedarf bei den Schulen, was auch Jürgen Werner von der BBG/FWG und Krause angaben, um z. B. das Gymnasium Buxtehude Süd auf G9 vorzubereiten. Das Raumproblem ist kein neues, aber mit der Rückkehr zum 13jährigen Schulsystem fehlen acht bis neun Unterrichtsräume im Schulzentrum. Helmut Wiegers von der AfD blieb die Antwort schuldig, wie das Problem aus seiner Sicht gelöst werden könnte. Er sprach sich für eine strikte kommunale Sparpolitik aus und betonte, dass Bestandsschutz und sanierung die Devise sein müsste. Auch als Antwort auf bestehenden zusätzlichen Wohnungsbedarf überzeugte diese alleinige Ausrichtung nicht. Den Wunsch, Buxtehude in den HVV Großraum einzubeziehen, konnten sich alle Diskutanten anschließen, allerdings verwies der Moderator darauf, dass dies v.a. ein Verhandlungsposten zwischen den Bundesländern Hamburg und Niedersachsen sei und vermutlich davon abhänge, ob Niedersachsen bereit wäre, sich stärker an den Kosten zu beteiligen.
In der Podiumsdiskussion waren alle Vertreter bemüht, „jugendfreundlich“ zu antworten, speziell auf Impulse des Moderators wie „Warum sollte mich ein Siebzehnjähriger wählen?“ oder „Befürworten Sie die Neueinrichtung eines Jugendparlaments?“ oder auch als wir Schüler am Ende der Doppelstunde selbst Fragen stellen konnten. Wir erfuhren punktuelle Ansichten zur Jugendförderung, des Bildungsangebots und zum Leben und Arbeiten in Buxtehude. Bei jeder Stellungnahme wurde versucht, eine gewisse Nähe zu uns, der Schülerschaft, aufzubauen, mit dem Ziel, dass wir uns mit den vorgeschlagenen Ideen für Buxtehude besser identifizieren können. Dies hatte zur Folge, dass viele Kommentare eher durch Kritik an den anderen Kandidaten und vertretenen Positionen der anderen Parteien im Stadtrat geprägt war, wobei die Sachlichkeit teilweise verloren ging. „Wenn man Projekte macht, muss das Substanz haben, alles andere ist Käse“, stellte Klemens Kowalski von den Linken fest. Einig waren sich allerdings alle, dass Engagement wichtig ist. „Unsere Gesellschaft ist der Meinung: Die da oben werden das schon richten. Das ist verkehrt! Man muss ‚dort‘ mitgestalten“ appellierte Werner.
Nahezu alle der Anwesenden haben vor, ihr Wahlrecht am 11. September 2016 auszuüben, wie das abgefragte Meinungsbild durch den Moderator ergab. Die Podiumsrunde war interessant, wir haben einige der Kommunalpolitiker mal aus der Nähe erlebt, aber die Veranstaltung wird uns wohl nicht entheben, für eine mündige Entscheidung an der Wahlurne nochmal einen Blick in das jeweilige Wahlprogramm zu werfen. Dafür waren 90 Minuten zu kurz und viele Aussagen der Anwesenden Politiker zu unsachlich.
Joshua, Jg. 11